EuGH-Urteil eröffnet Wege für Rückerstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Glücksspielen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem wegweisenden Verfahren klargestellt, dass Spieler unter bestimmten Bedingungen Ansprüche auf Rückerstattung von Einsätzen geltend machen können, die sie bei Online-Spielautomaten und vergleichbaren Glücksspielformen erlitten haben, solange diese Aktivitäten in ihrem Heimatland noch untersagt waren, und zwar vor den regulatorischen Anpassungen im Juli 2021, wobei das Urteil aus einer Vorlage eines maltesischen Gerichts hervorgegangen ist und einen deutschen Kläger betrifft, der gegen einen maltesisch lizenzierten Anbieter vorgegangen war.
Hintergründe des Verfahrens und die maltesische Vorlage
Ein deutscher Staatsbürger hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Einsätze bei virtuellen Spielautomaten sowie bei einer Form von Lotterieprognose-Wetten getätigt, die zu jenem Zeitpunkt in Deutschland noch nicht reguliert und somit verboten waren, während der betreffende Anbieter über eine maltesische Lizenz verfügte, und genau diese Konstellation führte zu der Vorlage an den EuGH, der nun die unionsrechtliche Zulässigkeit von zivilrechtlichen Rückforderungen bestätigt hat, ohne dass die spätere Legalisierung rückwirkend die Ansprüche ausschließt.
Die Entscheidung unterstreicht das Recht der Mitgliedstaaten, Online-Glücksspiele einzuschränken, eröffnet jedoch gleichzeitig zivilrechtliche Möglichkeiten für betroffene Spieler, und Beobachter verweisen darauf, dass solche Verfahren in mehreren europäischen Ländern bereits laufen oder vorbereitet werden.
Kernpunkte der EuGH-Entscheidung im Detail
Das Gericht stellte fest, dass EU-Recht die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen für Verluste aus Online-Spielautomaten und bestimmten anderen Glücksspielarten zulässt, wenn diese Tätigkeiten im jeweiligen Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Teilnahme untersagt waren, und dies gilt unabhängig davon, ob der Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat über eine Lizenz verfügt, während die anschließende regulatorische Öffnung des Marktes im Juli 2021 keine Auswirkungen auf bereits entstandene zivilrechtliche Ansprüche hat.
Experten haben beobachtet, dass diese Auslegung des EU-Rechts den Mitgliedstaaten weiterhin Spielraum für nationale Beschränkungen lässt, gleichzeitig aber den Schutz von Verbrauchern in Form von möglichen Schadensersatz- oder Rückzahlungsansprüchen stärkt, und in der Praxis bedeutet das für deutsche Spieler, dass Klagen gegen ausländische Anbieter nun auf einer unionsrechtlich abgesicherten Grundlage erfolgen können.
Auswirkungen auf Spieler und Anbieter in Deutschland
Deutsche Spieler, die zwischen 2019 und Mitte 2021 Verluste bei nicht lizenzierten Online-Slots oder vergleichbaren Angeboten erlitten haben, können nun prüfen, ob sie Rückerstattungsansprüche geltend machen, und Anwälte berichten bereits von einer steigenden Zahl entsprechender Beratungsgespräche, während Anbieter mit maltesischer oder vergleichbarer Lizenz ihre Risikobewertungen anpassen müssen, da zukünftige Verfahren auf dieser EuGH-Entscheidung aufbauen können.
Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 haben zwar ab Juli 2021 einen legalen Rahmen geschaffen, doch das Urteil macht deutlich, dass frühere Teilnahmen an verbotenen Angeboten weiterhin zivilrechtlich relevant bleiben, und Beobachter weisen darauf hin, dass ähnliche Fälle in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls Einfluss auf die europaweite Praxis nehmen könnten.
Rechtliche Einordnung und zukünftige Entwicklungen
Das Urteil bestätigt die Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regulierung von Online-Glücksspielen, erlaubt jedoch gleichzeitig individuelle Rückforderungen, wenn nationale Verbote zum Zeitpunkt der Spielteilnahme bestanden, und in Deutschland könnte dies zu einer Reihe weiterer Verfahren führen, die nun auf der Grundlage des EuGH-Spruchs vorbereitet werden, während in anderen Ländern ähnliche Vorlagen oder Klagen bereits diskutiert werden.
Im Juni 2026 zeichnet sich ab, dass Gerichte und Anwälte die Auswirkungen dieses Urteils weiter ausloten, wobei erste Musterprozesse in deutschen Instanzen auf Grundlage der EuGH-Vorgaben laufen und die Branche ihre Compliance-Strukturen entsprechend anpasst, ohne dass die grundsätzliche Zulässigkeit von Rückerstattungsansprüchen in Frage steht.
Die Pressemitteilung zum Urteil über Rückerstattungsansprüche bei national verbotenen Online-Glücksspielen bietet weitere Details zu den rechtlichen Erwägungen des Gerichtshofs.
Schlussfolgerung
Zusammengefasst hat der EuGH mit dieser Entscheidung klargestellt, dass zivilrechtliche Rückerstattungsansprüche für Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielangeboten mit EU-Recht vereinbar sind, und deutsche Spieler erhalten dadurch eine zusätzliche rechtliche Option, während Anbieter mit ausländischen Lizenzen mit entsprechenden Risiken rechnen müssen, und die Entwicklung wird in den kommenden Monaten und Jahren weiter beobachtet werden, da weitere Verfahren auf dieser Grundlage erwartet werden.