EuGH-Urteil C-440/23 bestätigt nationale Verbote für virtuelle Slotspiele in Deutschland

Das Gericht der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass EU-Recht Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht daran hindert, Online-Virtual-Slot-Machine-Spiele sowie bestimmte andere Online-Glücksspielangebote zu verbieten, selbst wenn die Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat wie Malta lizenziert sind, und Verbrauchern gleichzeitig die Möglichkeit einzuräumen, verlorene Einsätze nach nationalem Recht zurückzufordern.

Der Fall betraf maltesisch lizenzierte Betreiber, die zwischen 2019 und 2021 virtuelle Slots an einen in Deutschland ansässigen Spieler anboten, zu einer Zeit als solche Spiele in Deutschland grundsätzlich untersagt waren, und zwar vor den Reformen des Glücksspielstaatsvertrags 2021, die eine Lizenzierung für virtuelle Slots einführten.

Hintergründe zur Rechtssache C-440/23

Die Klage entstand aus einem konkreten Streit, in dem ein deutscher Spieler Einsätze bei Anbietern zurückforderte, die ihre Dienste von Malta aus erbrachten, während in Deutschland zu diesem Zeitpunkt ein Verbot für derartige virtuelle Automatenspiele galt, und das Gericht prüfte, ob dieses nationale Verbot mit EU-Recht vereinbar ist, während gleichzeitig Rückerstattungsansprüche nach deutschem Recht zulässig bleiben.

Beobachter des Verfahrens stellen fest, dass die maltesischen Lizenzen zwar in anderen Kontexten anerkannt werden, doch nationale Schutzmaßnahmen gegen unreguliertes Glücksspiel Vorrang behalten können, wenn sie auf öffentliche Interessen wie Verbraucherschutz und Kriminalitätsbekämpfung gestützt sind.

Die Kernentscheidung des EuGH

Das Gericht stellte klar, dass EU-Recht weder die Verbote noch die damit verbundenen Rückerstattungsmechanismen blockiert, und es bestätigte somit, dass Deutschland die Angebote untersagen und gleichzeitig Spielern Wege zur Rückforderung verlorener Beträge eröffnen darf, ohne gegen Dienstleistungsfreiheit oder andere EU-Grundsätze zu verstoßen.

In der Begründung wird auf die bestehende Rechtsprechung zu Glücksspielregulierungen Bezug genommen, wobei nationale Maßnahmen als verhältnismäßig eingestuft werden, solange sie kohärent und systematisch angewendet werden.

Das Urteil Urteil in der Rechtssache C-440/23 wurde im April 2026 veröffentlicht und beeinflusst laufende Verfahren in mehreren Bundesländern, während im Juni 2026 erste Anpassungen in der Praxis der Rückerstattungsklagen sichtbar werden.

Auswirkungen auf deutsche Spieler und Betreiber

Spieler, die zwischen 2019 und 2021 an verbotenen virtuellen Slots teilnahmen, können nun auf Grundlage des nationalen Rechts Rückerstattungen geltend machen, und Gerichte in Deutschland prüfen bereits entsprechende Anträge, wobei die Entscheidung des EuGH als maßgebliche Orientierung dient.

Betreiber mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Angebote in Deutschland weiterhin blockiert bleiben können, und sie müssen damit rechnen, dass Verluste unter Umständen zurückgezahlt werden müssen, falls nationale Gerichte entsprechende Klagen stattgeben.

Die Situation führt dazu, dass Plattformen ihre Compliance-Strategien überprüfen, während Verbraucherschutzorganisationen Verfahren unterstützen, die auf die Rückforderung abzielen.

Rechtliche und regulatorische Folgen im Juni 2026

Im Juni 2026 beobachten Fachleute erste Urteile nationaler Instanzen, die sich direkt auf die EuGH-Entscheidung stützen, und diese Fälle zeigen, wie die Kombination aus Verbot und Rückerstattungsrecht in der Praxis umgesetzt wird, ohne dass EU-weite Harmonisierungsanforderungen verletzt werden.

Behörden in Deutschland setzen die bestehenden Regelungen fort und nutzen das Urteil, um bestehende Sperren aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig der 2021 eingeführte Lizenzierungsrahmen für virtuelle Slots schrittweise Anwendung findet.

Zusammenfassung

Die Entscheidung in der Rechtssache C-440/23 schafft Klarheit darüber, dass Mitgliedstaaten Online-Glücksspielangebote, die gegen nationale Verbote verstoßen, weiterhin untersagen und Rückerstattungsansprüche zulassen dürfen, und sie beeinflusst damit die Rechtslage für Spieler sowie für Anbieter mit EU-weiten Lizenzen nachhaltig.